Nach dem vorläufigen Ergebnis (Stand dieses Artikels 24.02. 9:00 deutsche Zeit), stehen die Zeichen darauf, dass es die nächsten vier Jahre in Deutschland noch einmal „weiter so“ geht, wie auch bisher.
Zwar bekommen wir wohl einen neuen Bundeskanzler von der CDU, doch kann dieser – durch sich selbst auferlegte Beschränkungen – nur mit Parteien regieren, die bereits die vergangene Regierung geprägt haben.
Während Lifestyle Solutions selbst politisch neutral ist und sich dem Grundsatz
Gehe dorthin, wo du am besten behandelt wirst
verpflichtet sieht, sehen wir an diesem Scheidepunkt die Gelegenheit, sich zu überlegen, ob die sich neu bildende Regierung in Deutschland in der Lage ist, diese Leistung der besten Behandlung zu erbringen.
Im Rahmen vieler Beratungsgespräche haben wir Aussagen gehört wie:
- Vielleicht ändert die nächste Wahl ja etwas
- Wenn Partei X die Mehrheit bekommt, wird alles besser
- Ich warte noch einmal ab
Aus unserer Sicht ist derzeit nicht zu erwarten, dass sich durch die neu bildende Bundesregierung so gravierende Änderungen in der deutschen Politik abzeichnen, sondern aus den folgenden Gründen eher „Stillstand“ drohnt:
1. Große Reformen nicht zu erwarten
Themen wie wie die Rentenreform, die Digitalisierung der Verwaltung und eine echte Steuerentlastung für die Mittelschicht bleiben weiter ungelöst. Die wahrscheinlichen Koalitionspartner – SPD und/oder die Grünen oder gar die Linken oder BSW (falls vertreten, zum Zeitpunkt des Artikels bei 4,97%) – sind in vielen Punkten nicht weit genug von der CDU entfernt, um echte Brüche oder Paradigmenwechsel herbeizuführen. Die SPD und Linken/BSW werden sich schwer damit tun, die konservativen Grundlinien der CDU aufzubrechen, während die Grünen sich erfahrungsgemäß in Kompromissen aufreiben. Zudem hat die CDU in der Vergangenheit bewiesen, dass sie Reformversuche ihrer Koalitionspartner geschickt abschwächen kann, um ihre eigenen politischen Linien nicht zu gefährden.
2. Klimapolitik: Kleine Schritte statt großer Wurf
Die Klimapolitik wird sich mit einer unionsgeführten Regierung kaum radikal verändern. Zwar sind die Grünen als möglicher Koalitionspartner für stärkeren Klimaschutz bekannt, doch Kompromisse mit der CDU werden viele der notwendigen Maßnahmen stark verwässern. Bereits in der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass ambitionierte Klimaziele oft den wirtschaftlichen Interessen untergeordnet wurden. Die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen wird weiter bestehen, und die notwendigen Investitionen in erneuerbare Energien könnten nur schleppend vorankommen.
Besonders der Ausbau der Windenergie wird weiterhin durch bürokratische Hürden und Widerstände aus den eigenen Reihen behindert. In ländlichen Regionen, in denen die CDU traditionell stark ist, gibt es oft großen Widerstand gegen Windkraftanlagen. Die Energiewende wird so weiterhin nur langsam voranschreiten, während Deutschland Gefahr läuft, seine Klimaziele zu verfehlen, was jedoch auch dem wirtschaftlichen Aufschwung förderlich sein kann.
3. Sozial- und Arbeitsmarktpolitik: Keine grundlegenden Reformen
Die soziale Ungleichheit in Deutschland wächst weiter, doch eine unionsgeführte Regierung wird daran kaum etwas ändern. Die CDU verfolgt traditionell eine wirtschaftsfreundliche Politik, die zwar in manchen Bereichen Wachstum fördert, jedoch oft auf Kosten der sozial Schwächeren geht. Die SPD könnte zwar versuchen, sozialpolitische Akzente zu setzen, doch innerhalb einer Koalition der beiden Parteien in der Vergangenheit zeigte sich immer wieder, dass ihre Reformansätze abgeschwächt oder verhindert wurden.
Besonders in der Arbeitsmarktpolitik könnte es an mutigen Konzepten fehlen. Die Digitalisierung schreitet unaufhaltsam voran, und es fehlt ein Konzept für die Zukunft der Arbeit. Statt nachhaltiger Lösungen wird es wohl erneut bei punktuellen Anpassungen bleiben, die langfristig keine echten Veränderungen bringen. Themen wie Homeoffice-Regelungen, Arbeitszeitverkürzungen oder neue Modelle für soziale Absicherung digitaler Berufe bleiben voraussichtlich auf der Strecke.
4. Immobilienmarkt und Mietenkrise: Stillstand droht
Der Wohnungsmarkt ist einer der größten sozialen Sprengstoff-Themen der kommenden Jahre. Doch mit einer CDU-geführten Regierung ist kaum mit einer entschlossenen Mietpreisbremse oder einem grundlegenden Wandel im Umgang mit Immobilienkonzernen zu rechnen. Der Markt bleibt weitgehend unreguliert, während die Mieten in Großstädten weiter steigen. Wer auf eine Entlastung hofft, wird sich enttäuscht sehen.
Der Bau neuer Wohnungen könnte weiterhin durch zu komplizierte Genehmigungsverfahren und hohe Baukosten behindert werden. Während Länder wie Österreich erfolgreich das Modell des gemeinnützigen Wohnungsbaus fördern, bleibt Deutschland weiter hinter seinen Möglichkeiten zurück. Ohne staatliche Eingriffe bleibt Wohnen für viele Bürger unbezahlbar.
5. Bürokratieabbau und Digitalisierung: Deutschland bleibt rückständig
Deutschland ist eines der bürokratischsten Länder Europas. Die Digitalisierung der Verwaltung, die Vereinfachung von Genehmigungsprozessen und der Abbau von bürokratischen Hürden sind seit Jahren überfällig. Doch eine CDU-geführte Regierung hat hier in der Vergangenheit auch wenig vorangebracht. Es ist nicht zu erwarten, dass sich in den nächsten vier Jahren grundlegend etwas ändert.
Besonders in Behörden ist die Digitalisierung weiterhin mangelhaft. Während in anderen Ländern Bürger nahezu alle Amtsgeschäfte online erledigen können, müssen in Deutschland oft noch Papierformulare ausgefüllt und per Post oder Fax verschickt werden. Dies hemmt nicht nur die Effizienz, sondern auch die wirtschaftliche Innovationskraft des Landes.
6. Die Brandmauer zur AfD – Ein strategischer Fehler?
Die CDU hält weiterhin an ihrer strikten Abgrenzung zur AfD fest, was von vielen als demokratische Notwendigkeit betrachtet wird. Allerdings bringt diese Haltung auch strategische Probleme mit sich. Die AfD hat sich in vielen Teilen Deutschlands als stabile politische Kraft etabliert und gewinnt stetig an Zustimmung, insbesondere in ostdeutschen Bundesländern. Indem die CDU jegliche Zusammenarbeit ablehnt, gibt sie der AfD die Möglichkeit, sich als einzige echte Oppositionskraft zu präsentieren und Wählerinnen und Wähler aus dem konservativen Lager weiter abzuziehen.
Eine pragmatischere Strategie könnte sein, zumindest inhaltliche Schnittmengen zu prüfen und dort politische Gesprächsbereitschaft zu zeigen, wo es für CDU-Wähler nachvollziehbar wäre. Der absolute Ausschluss der AfD aus jeglichen politischen Entscheidungsprozessen könnte mittelfristig dazu führen, dass die Partei noch stärker wird und der CDU in wichtigen Wahlkämpfen die Stimmen raubt.
Gleichzeitig könnte eine Kooperation in sachpolitischen Fragen – ohne eine formelle Koalition – dazu beitragen, dass sich radikale Strömungen innerhalb der AfD abschwächen und die Partei auf konstruktivere Politikansätze verpflichtet wird. Ein vollständiges Ignorieren könnte hingegen zu einer zunehmenden Polarisierung der Gesellschaft führen, die Deutschland politisch weiter destabilisiert.
7. 27 Prozent der 18-24-jährigen haben „die Linke“ gewählt.
Nach Angaben des ZDF führt unter den 18-24-jährigen die Partei „die Linke“ mit 27% noch vor der AfD. Damit sind die Zeichen stark, dass die Generation, die in ein paar Jahren das Zentrum der Gesellschaft sein wird, sich für noch mehr Regulierung und Umverteilung einsetzt, als dies bisher schon in – vergleichsweise moderater – Menge passierte.
8. Die FDP ist raus
Auch wenn in der letzten Regierung die FDP ihrer freiheitlichen Mission nicht immer treu war sondern zusammen mit SPD und Grünen Dinge verabschiedet hat, die eher nicht liberal waren, ist ein Fehlen der FDP im Bundestag, besonders als regulierender Koalitionspartner, der eine ansonsten nach links driftende Regierung etwas auf zentralem Kurs halten könnte, ein Verlust, auch für Unternehmer in Deutschland und die Prinzipien des freien Marktes.
Warum man eine Auswanderung in Betracht ziehen sollte
Angesichts dieser Aussichten stellt sich für viele die Frage, ob Deutschland langfristig noch der richtige Ort zum Leben und Arbeiten ist. Während andere Länder gezielt hochqualifizierte Arbeitskräfte anwerben und bessere wirtschaftliche Bedingungen bieten, bleibt Deutschland oft in ineffizienten Strukturen gefangen.
Besonders für junge Menschen mit digitalen oder technologischen Berufen oder vermögende Menschen, die geographisch flexibel sind, sollte man jetzt über Veränderung nachdenken.
Fazit: Deutschland steht vor einem politischen Stillstand
Die CDU hat die Bundestagswahl gewonnen, doch echte Reformen sind kaum zu erwarten. Die kommenden vier Jahre werden von Kompromissen, kleinen Veränderungen und einer fortgesetzten Politik des „Weiter so“ geprägt sein. Für viele Bürgerinnen und Bürger bedeutet das eine verpasste Chance auf echten Wandel – und für manche vielleicht die Überlegung, Deutschland (endlich) den Rücken zu kehren.
Wenn du Unterstützung bei einer Auswanderung oder Internationalisierung benötigst, buche dein persönliches Beratungsgespräch.
