Auf Lifestyle Solutions beschäftigen wir uns, wenn es um das Thema Steuern geht, meistens nur mit den Themen der persönlichen Einkommenssteuer, Kapitalertragssteuer oder Unternehmenssteuern.
Doch es gibt auch eine andere Art der Steuer, mit der dich ein Staat in gewisser und subtiler Weise erziehen will.
Während zum Zeitpunkt dieses Artikels Themen wie eine CO2 Steuer im Raum stehen, mit der z.B. Flugreisen verteuert werden sollen um dich von deinen Urlaubs- oder Geschäftsreisen abzuhalten, gibt es bereits vergleichbare Steuern in anderen Bereichen schon über längere Zeit, mit denen dich der Staat von Handlungen abbringen will, die nicht in sein Wertesystem passen.
In diesem Artikel schauen wir uns einmal die Steuern und Regeln zu folgenden Bereichen des Lebens an, in dem dich der Staat bevormunden will:
- Alkohol
- Zigaretten (klassisch und elektronisch)
- Ungesundes Essen
In einer freien Gesellschaft sollte es dir überlassen bleiben ob du deine Lebenserwartung mit einer Schachtel Zigaretten oder dem täglichen Besuch im Fast-Food-Restaurant verkürzen willst. Zwar sind wir noch nicht so weit, dass (westliche) Länder diese Dinge verbieten, doch werden sie recht unterschiedlich besteuert, um die Bevölkerung davon abzuhalten dafür Geld auszugeben oder zumindest noch daran etwas mit zu verdienen.
Neben der Besteuerung dieser Produkte gibt es in einigen Ländern auch Regularien, die z.B. Unternehmen verbietet, Werbung für diese Produkte zu machen. So ist z.B. Zigarettenwerbung in einem Land komplett verboten, in anderen z.B. nur im Fernsehen, aber nicht auf Plakaten. So wird sowohl das Unternehmen daran gehindert seine Produkte zu vermarkten, als auch der Konsument sich über die Produkte am Markt zu informieren.
Schauen wir uns im folgenden einmal einen Vergleich der 28 EU Länder an. Die Zahlen sind übrigens dem Nanny State Index entnommen, der regelmäßig die Bevormundung der Konsumenten in der EU misst.
Erstaunlicherweise schneiden hierbei Deutschland und Österreich sogar relativ gut ab.
Deutschland z.B. setzt nur die minimalen Beschränkungen für Zigarettenwerbung, die durch EU Recht festgelegt werden um, hat keine Werbeauflagen für Alkoholwerbung. In nur 3 Bundesländern gibt es ein konsequentes Rauchverbot in Gaststätten alle anderen 13 kennen unterschiedliche Ausnahmen. Zuckerprodukte oder Fast Food werden nicht separat besteuert. Es gibt keine auf Wein, die Steuern auf Bier oder harten Alkohol liegt weit unter dem EU Durchschnitt, jedoch wurde die Schaumweinsteuer, die zur Finanzierung der kaiserlichen Marine eingeführt wurde nie aufgehoben, obwohl es inzwischen schon lang keinen Kaiser und auch keine Kriegsmarine mehr gibt.
Auch gibt es in Deutschland kein Konzept der Sperrstunde, wohl aber krude Gesetzgebung wie ein Tanzverbot am Karfreitag.
Österreich hingegen erlaubt z.B. keine Werbung für harten Alkohol im Fernsehen und keinen grenzüberschreitenden Verkauf von E-Zigaretten. Dafür gibt es nur ein Rauchverbot in Autos (incl. E-Zigaretten) wenn Passagiere unter 18 Jahren mitfahren, ansonsten wird das Rauchen nicht nennenswert eingeschränkt. Werbung für Zigaretten findet man nur an Verkaufspunkten.
Die Steuern auf Tabak und Alkohol sind auch hier weit unter dem EU Durchschnitt und Zucker sowie Fast Food wird nicht separat besteuert.
Weitere recht freie Länder, die man mit dem Zustand von Deutschland und Österreich vergleichen könnte sind z.B. Tschechien, die Slowakei, Luxembourg, Spanien und Italien.
Auf der Kippe zu den etwas bevormundenden Staaten stehen die Niederlande.
Waren diese lange für eine äußerst liberale Einstellung bekannt, ändert sich das unter der aktuellen Regierung sehr schnell. So soll sich der Preis für eine Kiste Bier im Laufe eines Jahres von im Schnitt 10 auf 20 Euro verdoppeln und der Preis für eine Schachtel Zigaretten bis 2023 auf 10 Euro steigen. Zudem wurde mit Wirkung zu 2020 jegliche Zigarettenwerbung verboten, auf Terrassen soll nicht mehr geraucht werden und Supermärkte sollen keine Zigaretten mehr verkaufen dürfen.
Im Bereich des Alkohols darf nur nach 21:00 Uhr im Fernsehen dafür geworben werden und das Konzept von Happy Hours wurde 2014 verboten.
E-Zigaretten werden derzeit nicht besonders limitiert, und die einzige Einschränkung im Bereich ungesunder Lebensmittel ist eine gesetzliche Beschränkung der Menge von Salz im Produkt.
Vergleichbare Länder wie die Niederlande sind z.B. Dänemark, Malta, Bulgarien, Rumänien, Belgien und Kroatien, die in der aufgelisteten Reihenfolge immer mehr Einschränkungen auferlegen.
An der Grenze zwischen den etwas und sehr bevormundenden Staaten liegt dann z.B. Portugal.
Hier wurde unter anderem seit 2017 eine Zuckersteuer von 16 cent pro Liter auf Getränke eingeführt wenn diese mehr als 8 Gramm Zucker auf 100 ml enthalten. Auch hier wird der erlaubte Salzgehalt in Lebensmitteln beschränkt.
In Gaststätten herrscht Rauchverbot, auch wenn Gastwirte bestimmte Raucherbereiche einführen dürfen. Auch draußen ist das Rauchen überall verboten, wo sich Kinder versammeln und Strafen liegen bei 750 Euro für den Raucher und 250.000 Euro für den Gastwirt.
Elektronische Zigaretten sind überall verboten, wo auch das normale Rauchen verboten ist.
Alkohol darf nur zwischen 8:00 Uhr morgens bis Mitternacht in Geschäften verkauft werden, TV Werbung für Alkohol gibt es erst ab 22:30 Uhr.
Die Steuern auf Alkohol und Zigaretten befinden sich im EU Mittel.
Weitere stark bevormundende Staaten sind, wieder in aufsteigender Reihenfolge Zypern, Polen, Griechenland, Frankreich, Slowenien und Schweden.
Den Einstieg in die Liste der extrem bevormundenden Staaten liefert Lettland.
Wie seine Nachbarstaaten Estland und Litauen erhebt Lettland sehr hohe Steuern auf harten Alkohol und schränkt Werbung massiv ein. Steuern auf Bier und Wein sind allerdings niedriger.
Werbung für Tabakprodukte ist komplett verboten, ebenso Zigarettenautomaten und das Rauchen ist in allen Restaurants, Bars, Casinos und öffentlichen Gebäuden verboten, außer in ausgewiesenen Raucherbereichen. Das schließt auch Außenanlagen wie Bushaltestellen, Metrostationen, etc. mit ein.
E-Zigaretten können frei verkauft werden, doch es gelten die gleichen Verbote wie für normale Zigaretten.
Lettland verbietet den Verkauf von Energydrinks an Personen unter 18 Jahre und schränkt die Werbung dafür stark ein.
Gesüßte Getränke werden 7,4 cent pro Liter besteuert.
Neben Estland, Litauen und Lettland gibt es vergleichsweise starke Limits in Großbritannien.
Die stärkste Bevormundung im EU Raum erfährt man jedoch in Finnland.
Finnland hat mit die höchsten Steuern auf Alkohol und Tabakprodukte, sowie Steuern auf süße Getränke und E-Zigaretten.
In Finnland unterliegt der Verkauf von Alkohol einem staatlichen Monopol das erst 2018 leicht liberalisiert wurde und Supermärkten den Verkauf von leichten Alkoholika (bis 5.5%) erlaubt.
Auch seit kurzem dürfen Restaurants erst mit Happy Hour und Rabatten für Alkohol werben.
Der Staatsbetrieb, der den Alkohol verkauft, hat seine Öffnungszeiten minimal von 20:00 auf 21:00 erweitert.
Das Rauchverbot ist etwas weniger streng und Raucherzonen sind generell zugelassen, jedoch sind auch E-Zigaretten überall verboten, wo das Rauchen verboten ist.
Der Verkauf von E-Zigaretten und Vaping ist über die Landesgrenze hinweg und auch im Internet komplett verboten.
Es gibt eine Steuer von 22 cent pro Liter auf gezuckerte Getränke.
Zusammengefasst gibt es also schon merkliche Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern und man sollte sich gut überlegen, ob man beim setzen seiner Aufenthaltsflagge entsprechende Einschränkungen der Freiheit und zusätzliche Steuern in Kauf nehmen will.
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