Warum eine Gesellschaft, die ihre Zukunft nicht mehr erklären kann, nicht noch mehr Reformen braucht, sondern den Mut, sogar Bauordnung, Sozialstaat, Staatsaufbau und politische Macht von Grund auf neu zu denken.
Am 17. Oktober 2026 stand in der französischen Stadt Limoges das Rathaus in Flammen. Vermummte drangen am Rande landesweiter Proteste gegen steigende Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungswesen in das historische Gebäude ein und setzten es in Brand. Dach und Glockenturm stürzten ein. Ein Rathaus, das seit 1883 zum Stadtbild gehörte, wurde innerhalb weniger Stunden weitgehend zerstört. Das berichteten unter anderem Euronews und The Guardian.
Montags darf ich meinen. Und ich meine: Das war keine Lösung. Das war Brandstiftung.
Wer ein Rathaus anzündet, macht keine Wohnung bezahlbar, verbessert keine Schule und beseitigt keine einzige unsinnige Vorschrift. Er zerstört ein Gebäude, nicht die Probleme, die in ihm verwaltet werden. Schlimmer noch: Die Bilder von Feuer und Gewalt drohen die berechtigten Forderungen jener Hunderttausenden zu überdecken, die friedlich demonstriert haben.
Und trotzdem lässt mich dieses Bild nicht los. Denn ein Rathaus besteht nicht nur aus Stein, Holz und Aktenordnern. Es steht auch für Zuständigkeiten, Macht, politische Routinen und Regeln, die tief in unseren Alltag eingreifen. Wenn Menschen an diesen Regeln verzweifeln, sollten wir nicht das Gebäude zerstören. Wir sollten uns fragen, ob die Ordnung, für die es steht, noch die richtige ist.
Ende Oktober 2026 gingen in weiten Teilen Europas junge Menschen auf die Straße. In Deutschland wurde am 31. Oktober in mehr als 30 Städten demonstriert; die Organisatoren sprachen von etwa 120.000 Teilnehmern, eine Zahl, die man als Eigenangabe behandeln sollte. In Frankreich waren schlechte Schulbedingungen ein Auslöser, in Spanien und Portugal die Wohnkosten, andernorts Korruption, öffentliche Leistungen oder die Angst, im eigenen Leben keinen Schritt voranzukommen. Die Bewegungen sind unterschiedlich und nicht alle ihre Forderungen widerspruchsfrei. Die Tagesschau und Reuters zeichnen ein vielschichtiges Bild, keine einheitliche europäische Revolutionspartei.
Natürlich gab es auch anderswo Ausschreitungen und Plünderungen. Das gehört zur Wahrheit, und ich werde Gewalt nicht zum romantischen Instrument politischen Fortschritts verklären. Wer ein Geschäft zerstört, schafft keine bessere Lebensperspektive. Aber wer nur über zerbrochene Scheiben spricht, um die Ursachen der Unzufriedenheit nicht besprechen zu müssen, führt die Debatte ebenfalls nicht ehrlich.
Für mich steckt eine Frage hinter vielen dieser Proteste, die viel gefährlicher für den Status quo ist als die nächste Demonstration: Was, wenn nicht einzelne Entscheidungen falsch sind, sondern die Architektur, in der wir sie treffen?
Nehmen wir den Wohnungsbau. Üblicherweise lautet der Vorschlag: Genehmigungsverfahren vereinfachen, eine Bauvorschrift modernisieren, eine weitere Ausnahme schaffen. Warum eigentlich? Warum nehmen wir nicht das gesamte Regelwerk vom Tisch und fragen neu, was ein Mensch zum sicheren, würdigen Wohnen tatsächlich braucht? Beim Sozialstaat derselbe Reflex: Beitragssatz anpassen, Rentenalter verschieben, neue Leistung hinzufügen. Warum behandeln wir das aus dem Industriezeitalter gewachsene System als unantastbar, wenn sich das Verhältnis von Arbeit, Kapital und Einkommen gerade fundamental verändern könnte?
Und warum endet unser Mut ausgerechnet beim politischen Verfahren selbst? Wir diskutieren die Ergebnisse von Wahlen mit bemerkenswerter Leidenschaft. Wir diskutieren selten, ob wiederholte Wahlkämpfe, Koalitionsarithmetik, institutionelle Eigeninteressen und eine immer weitere Verlagerung von Entscheidungen nach oben überhaupt die besten Anreize für gute Politik erzeugen. Muss jemand, der morgen über eine zwanzigjährige Infrastrukturfrage entscheidet, heute schon an seine Wiederwahl denken? Muss eine Kleinstadt auf die Genehmigung derselben Regel warten, die für eine Millionenmetropole geschrieben wurde? Muss eine Region ihre Steuern und ihre Flächennutzung nach einer einzigen nationalen Blaupause organisieren?
Ich sage ausdrücklich nicht: Demokratie ist das Problem, also brauchen wir den starken Mann. Diese Abkürzung hat die Geschichte oft genug ausprobiert, und ihre Bilanz ist abschreckend. Gewaltenteilung, Grundrechte, unabhängige Gerichte, öffentliche Kritik und die Abwählbarkeit von Macht bleiben die Voraussetzungen jeder ernst gemeinten Freiheit. Aber demokratische Prinzipien sind etwas anderes als die Behauptung, unsere heutige Form ihrer Organisation sei die letzte denkbare Entwicklungsstufe.
Diese Montagsmeinung ist deshalb ein Gedankenexperiment mit Ansage. Nicht: Welche Kleinreform kann der nächste Koalitionsvertrag noch verkraften? Sondern: Wenn wir heute bei null anfangen dürften: Welches System würden wir überhaupt noch einmal so bauen?
Der alte Deal: Sei fleißig, dann wird schon etwas aus dir
Jahrzehntelang gab es in weiten Teilen Europas eine unausgesprochene Übereinkunft. Geh zur Schule. Mach eine Ausbildung oder studiere. Suche dir einen ordentlichen Beruf. Arbeite zuverlässig, zahle Steuern und Sozialabgaben. Wenn du dich vernünftig anstellst, kannst du irgendwann eine Wohnung oder ein Haus finanzieren, eine Familie gründen, etwas zurücklegen und im Alter von deiner Rente leben. Vielleicht wirst du nicht reich. Aber du wirst einen Platz in der Gesellschaft haben, der sich nach einem halbwegs fairen Tausch anfühlt.
Natürlich war diese Erzählung nie für alle gleich wahr. Auch früher gab es Armut, Ausgrenzung, schlechte Arbeitsbedingungen, unbezahlte Sorgearbeit und Menschen, die trotz lebenslanger Leistung kaum vorankamen. Ich halte nichts von der romantischen Vorstellung einer goldenen Vergangenheit. Aber das ist nicht der Punkt. Entscheidend ist, dass das Versprechen für ausreichend viele Menschen glaubwürdig war, um das System zu legitimieren.
Heute hört ein junger Mensch dieselben Ratschläge und schaut anschließend auf die Wirklichkeit. Die erste vernünftige Wohnung verschlingt einen gewaltigen Teil des Einkommens. Ein Studienabschluss ist noch lange kein Ticket in eine stabile Karriere. Selbst gut qualifizierte Berufseinsteiger müssen damit rechnen, dass die Aufgaben, für die sie ausgebildet wurden, in wenigen Jahren anders erledigt werden. Die Sozialversicherung verlangt Beiträge, deren künftiger Gegenwert unsicher erscheint. Und die öffentlichen Institutionen, die all das organisieren sollen, wirken oft selbst hoffnungslos mit der Gegenwart beschäftigt.
Dann kommt jemand aus meiner Generation und sagt: Ihr müsst euch eben mehr anstrengen.
Wirklich? Vielleicht fehlt es nicht an Anstrengung. Vielleicht stimmt die Rechnung nicht mehr.
Man darf junge Menschen auffordern, Verantwortung zu übernehmen. Ich tue das selbst oft genug. In meiner Montagsmeinung darüber, warum KI auszubuhen keine Strategie ist habe ich genau das argumentiert. Nur hat Verantwortung zwei Seiten. Wer Leistung fordert, muss auch die Bedingungen ernst nehmen, unter denen Leistung etwas bewirken kann. Ein Spiel, bei dem die Regeln nachträglich geändert werden, wird nicht fairer, indem man den Spielern mangelnden Ehrgeiz vorwirft.
Erst die Zahlen, dann die Wut
Die Empörung ist nicht bloß ein Gefühl, das von sozialen Medien angeheizt wird. Sie hat einen materiellen Kern.
Nach Eurostat stiegen die Hauspreise in der EU im zweiten Quartal 2026 gegenüber dem Vorjahresquartal um 4,7 Prozent, die Mieten um 3,0 Prozent. Das sind europäische Durchschnittswerte, keine Beschreibung jeder Straße. Aber sie zeigen, dass der Druck nicht einfach verschwunden ist, nur weil die allgemeine Inflationsrate zeitweise zurückgeht. Wer im letzten Jahr teurer gewohnt hat, wohnt nicht plötzlich wieder billig, wenn die Preise nur noch langsamer steigen.
2025 lebten laut Eurostat 26,9 Prozent der 15- bis 29-Jährigen in der EU in überbelegten Haushalten. Das durchschnittliche Alter beim Auszug aus dem Elternhaus lag bei 26,3 Jahren; in Spanien und Italien waren es jeweils 30,2 Jahre. Das allein beweist noch keine Krise, denn Wohnkulturen unterscheiden sich. Aber zusammen mit den Wohnkosten ergibt sich ein Bild, das man schlecht mit einem Motivationsseminar beheben kann.
Im September 2026 betrug die Jugendarbeitslosenquote in der EU 15,5 Prozent. Gemeint sind arbeitslose Menschen unter 25 im Verhältnis zu den jungen Menschen, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, nicht 15,5 Prozent aller Jugendlichen. Auch das ist wichtig, denn Zahlen sollten nicht erst dann präzise werden, wenn sie zur eigenen politischen Meinung passen.
Und noch etwas: Die Protestierenden verlangen keineswegs alle mehr Staat, weniger Staat, dieselbe Wirtschaftsordnung oder dieselbe Partei. Manche wollen bezahlbaren Wohnraum, andere eine bessere Schule, andere weniger Korruption oder eine Regierung, die ihnen zuhört. Ich finde gerade das bemerkenswert. Die Symptome unterscheiden sich. Der Zweifel daran, dass das bestehende System sie noch lösen kann, verbindet sie.
Es gibt einen Unterschied zwischen arm sein und keinen plausiblen Weg nach vorn mehr sehen. Gesellschaften können große Ungleichheiten erstaunlich lange aushalten, solange Aufstieg möglich erscheint. Gefährlich wird es, wenn die Leiter zwar noch auf den Wahlplakaten abgebildet ist, aber im wirklichen Leben die unteren Sprossen fehlen.
Alles wird effizienter. Nur für wen?
Vor Kurzem habe ich über die Enshittification internationaler Strukturen geschrieben. Das hässliche Wort beschreibt einen Prozess, bei dem Plattformen und Vermittler zunächst nützlich sind, ihre Nutzer an sich binden und anschließend immer mehr Wert abschöpfen. Es stammt von Cory Doctorow. Man kann diesen Gedanken auch außerhalb der Digitalwirtschaft beobachten, ohne so zu tun, als sei jedes Unternehmen oder jede Behörde böse.
Denk an ein Produkt, das du einmal gekauft hast und dessen wichtigste Funktionen plötzlich von einem Abo abhängen. An einen Streamingdienst, der dir gegen steigende Gebühren immer weniger zuverlässig das zeigt, was du sehen möchtest. An Software, die mit jedem Update neue Schaltflächen erhält, aber nicht unbedingt besser wird. An einen Kundendienst, der sich in einen Chatbot verwandelt hat, der dir sehr höflich erklärt, warum er dein Problem nicht lösen kann. Oder an eine Bank, bei der du binnen Sekunden ein Konto eröffnen, aber eine falsche Entscheidung anschließend wochenlang nicht mit einem verantwortlichen Menschen klären kannst.
Es ist nicht so, dass die Technik versagt. Häufig funktioniert sie ausgezeichnet. Nur lautet die Frage, für wen sie optimiert wird. Für den Menschen, der eine Leistung braucht? Für den Aktionär, der den Ertrag erwartet? Für das Management, das seine Kennzahlen erfüllen muss? Oder für die Compliance-Abteilung, die jedes Risiko vermeiden möchte, selbst wenn der eigentliche Kunde dabei auf der Strecke bleibt?
Dasselbe Gefühl beschleicht viele Bürger im Verhältnis zum Staat. Sie zahlen mehr, füllen mehr Formulare aus, weisen öfter dieselben Tatsachen nach und erleben trotzdem nicht zwingend eine bessere Schule, eine schnellere Genehmigung oder eine leichter zugängliche öffentliche Leistung. Das ist keine universelle Beschreibung aller Länder und Behörden. Aber es ist ein Muster, das Vertrauen zerstört: Der Prozess wird aufwendiger, während das Ergebnis stagniert.
Wir nennen das Fortschritt, weil alles digitaler wird. Der Bürger fragt sich, weshalb er mit dieser Digitalisierung am Ende eigentlich mehr Arbeit hat.
Vielleicht ist die gesellschaftliche Version der Enshittification genau das: Ein System, das einmal dazu gedacht war, Menschen Sicherheit und Handlungsspielraum zu geben, beschäftigt sich zunehmend damit, seine eigene Komplexität zu finanzieren und zu verwalten.
Die Reformfalle: Wir reparieren die Maschine, statt ihren Zweck zu prüfen
Es ist interessant, wie schnell wir in politischen Diskussionen über Lösungen reden, bevor wir die Grundannahmen überprüft haben. Ein Problem erscheint, also wird eine Vorschrift geändert. Die Änderung erzeugt ein neues Problem, also folgt eine Ausnahme. Die Ausnahme braucht eine Definition. Die Definition braucht Nachweise. Die Nachweise brauchen Prüfer. Schließlich braucht die Verwaltung zusätzliches Personal, um nachzuhalten, ob sämtliche Ausnahmen ordnungsgemäß beantragt wurden.
Irgendwann lebt die Institution vor allem davon, ihre eigenen Abläufe zu verwalten. Wer das kritisiert, erhält die Antwort, dass es für jeden einzelnen Schritt selbstverständlich einen wichtigen Grund gebe. Wahrscheinlich stimmt das sogar. Nur beweist die rationale Begründung jeder einzelnen Regel noch lange nicht, dass das Gesamtsystem rational ist.
Das erinnert an eine alte Software, die jahrzehntelang weiterentwickelt wurde. Niemand kennt mehr den vollständigen Quellcode. Überall hängen Abhängigkeiten. Jedes Update beseitigt drei Fehler und schafft zwei neue. Der Programmierer sagt: Wir müssen vorsichtig patchen. Der Nutzer sagt: Könnte ich bitte einfach das bekommen, wofür ich bezahle?
Politik ist keine Software. Man kann die bestehende Welt nicht ausschalten und eine neue Version installieren. Menschen haben Rechte, Rentenansprüche, laufende Verträge, Eigentum und berechtigte Erwartungen. Aber man kann gedanklich bei einer leeren Seite anfangen und anschließend planen, wie man von hier nach dort kommt. Genau dieser erste Schritt fehlt.
Die europäische Wohnungsfrage liefert ein Beispiel. Die EU-Kommission selbst beschreibt, dass Vorschriften auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene durch Kosten, Wartezeiten und Komplexität das Angebot einschränken können. Für 2027 plant sie deshalb ein Paket zur Vereinfachung des Wohnungsbaus. Man kann das begrüßen. Man kann aber auch eine unangenehmere Frage stellen: Warum ist ein System so verschachtelt, dass wir im Jahr 2027 erst ein weiteres Paket brauchen, um es weniger kompliziert zu machen?
Die ursprüngliche Aufgabe lautet nicht, Bauvorschriften elegant zu verwalten. Sie lautet, Menschen sichere Wohnungen zu ermöglichen. Die ursprüngliche Aufgabe einer Sozialversicherung lautet nicht, ihre Beitragssätze durch die nächsten drei Legislaturperioden zu retten. Sie lautet, Menschen vor existenzbedrohenden Risiken zu schützen. Die ursprüngliche Aufgabe einer Regierung lautet nicht, eine Legislatur zu überleben. Sie lautet, öffentliche Probleme unter Wahrung der Freiheit ihrer Bürger zu lösen.
Die Revolution beginnt dort, wo wir aufhören, die Institution mit ihrem Zweck zu verwechseln.
Vielleicht brauchen wir deshalb nicht zehn Prozent weniger Bürokratie, sondern eine andere Ausgangsfrage: Welche Regeln wären unverzichtbar, wenn uns die bisherige Bürokratie heute nicht schon gehören würde?
Brüssel, der Flaschendeckel und die Kunst, am Problem vorbeizuregieren
Hier wird es heikel, weil man sehr schnell in das übliche Europa-Bashing abrutscht. Ich möchte die EU nicht mit einem schlechten Witz über Bürokraten erklären. Der Binnenmarkt, europäische Kooperation und gemeinsame Regeln für tatsächlich grenzüberschreitende Probleme sind reale Errungenschaften. Wer quer durch Europa arbeitet, einkauft, reist oder Unternehmen betreibt, profitiert davon. Ich jedenfalls halte internationale Zusammenarbeit nicht für einen Fehler.
Aber vielleicht haben wir den Unterschied zwischen gemeinsam lösen und zentral entscheiden verwischt.
Nehmen wir die Gegenstände, die auf jedem Küchentisch und in jedem Auto auftauchen. Die EU hat Einweg-Plastikstrohhalme vom Markt genommen. Sie hat nicht ausdrücklich vorgeschrieben, dass der Ersatz aus Papier bestehen muss; die unbeliebten Papierstrohhalme sind eine Marktreaktion auf das Verbot. Bei bestimmten Getränkebehältern müssen Verschlüsse inzwischen an der Flasche befestigt bleiben. Die erklärte Absicht ist, Plastikmüll zu verringern. Dafür gibt es gute ökologische Argumente, und sie werden in den Erläuterungen der Kommission zur Einwegplastikrichtlinie dargelegt.
Auch Autos erhalten europaweit vorgeschriebene Assistenz- und Aufzeichnungssysteme: unter anderem Müdigkeits- und Ablenkungswarnung, Rückfahrerkennung per Kamera oder Sensor, Geschwindigkeitsassistenz und Ereignisdatenspeicher. Es wäre falsch zu behaupten, Brüssel verlange eine dauerhaft sendende Überwachungskamera in jedem Fahrzeug. Die EU-Verordnung begrenzt gerade die Datenspeicherung bestimmter Warnsysteme; die Kommission erläutert die vorgesehenen Sicherheitsfunktionen. Aber das Grundthema bleibt: Die Gestaltung alltäglicher Produkte wird auf einer immer höheren Ebene festgelegt, samt Kosten, Fehlalarmen und Nebenwirkungen, die der Einzelne nicht immer nachvollziehen kann.
Dann der digitale Euro. Auch hier bitte keine falschen Tatsachen: Er ist im November 2026 noch nicht eingeführt. Nach Darstellung der EZB laufen Gesetzgebungsverhandlungen; eine Entscheidung über die tatsächliche Ausgabe steht aus. Das Projekt soll Zahlungen unabhängiger und resilienter machen, Bargeld ergänzen und ist mit Datenschutzvorkehrungen geplant. Man kann diese Absicht anerkennen und trotzdem fragen, ob europäische Bürger eine weitere staatlich geschaffene Zahlungsarchitektur wirklich dringender brauchen als günstige Energie, bewohnbare Städte oder einen funktionierenden Mittelstand.
Und dann die künstliche Intelligenz. Europa hat mit dem AI Act früh ein umfassendes Regelwerk geschaffen, dessen Bestimmungen schrittweise gelten. Ich bestreite nicht, dass es gute Gründe gibt, besonders gefährliche Anwendungen zu begrenzen. Wer deepfake-basierten Missbrauch verhindern, kritische Systeme absichern und klare Haftung festlegen möchte, hat ein legitimes Anliegen. Nur: Wo bleibt der ähnlich entschlossene politische Wille, damit die Technologie hier überhaupt in relevantem Maßstab entsteht?
Bevor jemand einwendet, Europa habe keine KI-Unternehmen: Doch, hat es. Mistral ist ein konkretes Gegenbeispiel, kein Gedankenkonstrukt. Das Problem ist die Größenordnung. Laut Stanford AI Index 2026 flossen 2025 etwa 285,9 Milliarden US-Dollar private KI-Investitionen in die USA, in Europa rund 20,9 Milliarden. Diese Zahlen sagen nicht alles über staatliche Investitionen oder Qualität aus. Aber sie verdeutlichen, weshalb ein vollständiger Regelungsvorsprung nicht automatisch ein wirtschaftlicher Wettbewerbsvorsprung ist.
Das alles sind sehr unterschiedliche Rechtsakte. Es wäre unredlich, sie als identische Schikanen zu behandeln. Manche lösen reale grenzüberschreitende Probleme. Andere kann man im Detail überzeugend verteidigen. Mein Vorwurf ist deshalb nicht, dass jede Regel falsch sei. Er ist, dass die Rangfolge der politischen Aufmerksamkeit falsch wirken kann.
Der Bürger sieht Vorschriften für Flaschenverschlüsse. Er sieht neue Assistenzfunktionen und eine weitere Debatte über Geld. Er sieht umfassende KI-Regeln. Und gleichzeitig erlebt er Wohnungsmangel, teuer gewordene Energie, schwache Aufstiegschancen und eine öffentliche Verwaltung, die für einfache Entscheidungen Monate braucht. Wer dann fragt, ob unsere Regulierungsenergie auf die richtigen Dinge konzentriert ist, stellt keine dumme Frage.
Besonders bemerkenswert: Das Prinzip, Entscheidungen möglichst bürgernah zu treffen, steht mit der Subsidiarität bereits in Artikel 5 des EU-Vertrags. Wir müssten es nicht einmal neu erfinden. Wir müssten ihm nur mehr praktische Konsequenzen geben.
Warum sollte Brüssel für etwas zuständig sein, das eine Region selbst lösen kann? Warum sollte eine Hauptstadt festlegen, was ein Landkreis in einem klar abgegrenzten Versuch anders machen darf? Und warum brauchen wir für lokale Probleme überhaupt denselben Rechtsweg von oben nach unten wie für grenzüberschreitende Zahlungsnetze oder Handelsstandards?
Europa ist vielfältig. Das müsste ein Vorteil sein, kein Verwaltungsproblem, das wir mit immer einheitlicheren Formularen bekämpfen.
Die KI-Zukunft: nahe genug, um Angst zu machen, zu fern, um Rechnungen zu bezahlen
Und jetzt kommt die eigentliche Zumutung unserer Zeit.
Während wir über Mieten, Schulen und prekäre Karrieren diskutieren, entstehen technische Systeme, die einen Teil unserer Vorstellung von Arbeit infrage stellen. Künstliche Intelligenz schreibt, programmiert, analysiert, übersetzt, entwirft und übernimmt zunehmend Abläufe, für die früher ganze Abteilungen gebraucht wurden. Robotik könnte diese Entwicklung irgendwann weit in die physische Welt verlängern. Vielleicht erleben wir Maschinen, die nicht nur Dokumente lesen, sondern auch Gebäude errichten, Waren transportieren oder Menschen im Alltag unterstützen.
Das Potenzial ist gewaltig. Aber Potenzial bezahlt keine Rechnung.
Der Internationale Währungsfonds geht davon aus, dass weltweit etwa 40 Prozent der Arbeitsplätze in irgendeiner Form von KI betroffen sein könnten, in fortgeschrittenen Volkswirtschaften sogar rund 60 Prozent. Betroffen heißt ausdrücklich nicht abgeschafft. Manche Tätigkeiten werden produktiver, andere verändert, einige verschwinden. Die Internationale Arbeitsorganisation stellte im Juni 2026 fest, dass große Verdrängungseffekte auf dem Arbeitsmarkt bislang begrenzt sind und die gemessenen Produktivitätsgewinne uneinheitlich ausfallen. Zugleich warnt sie vor Risiken für jüngere Beschäftigte und vor wachsender Ungleichheit.
Mit anderen Worten: Wir wissen ziemlich gut, dass sich etwas verändert. Wir wissen weit weniger sicher, wie schnell, für wen und mit welchem Ergebnis.
Die Optimisten versprechen eine Welt des Überflusses. Software erledigt die Büroarbeit, Roboter produzieren die Güter, Energie wird günstiger, Dienstleistungen werden nahezu kostenlos. Vielleicht müssen wir eines Tages nur noch wenige Stunden arbeiten. Vielleicht fällt sogar das traditionelle Konzept des Arbeitsplatzes für große Teile der Wirtschaft weg. Das ist als Möglichkeit faszinierend. Ich wünsche mir, dass ein erheblicher Teil davon Wirklichkeit wird.
Nur: Wer heute 24 Jahre alt ist und seine Miete nicht zahlen kann, kann schlecht mit der Antwort beruhigt werden, dass humanoide Roboter im Jahr 2040 möglicherweise den Wohlstand neu verteilen werden. Was ist mit den Jahren dazwischen? Was, wenn die Revolution erst 2045 kommt? Was, wenn sie schon 2030 einzelne Berufsbilder zerstört, aber die versprochene breite Produktivitätsdividende ausbleibt? Was, wenn wir eine lange Phase erleben, in der Unternehmen Arbeit einsparen können, während Wohnungen, Energie, Pflege und Bildung weiterhin knapp und teuer bleiben?
Das ist der Unterschied zwischen einer technologischen Prognose und einem Gesellschaftskonzept. Die Prognose sagt, was Maschinen vielleicht können werden. Das Konzept muss erklären, wie Menschen bis dahin leben sollen.
In meiner letzten Montagsmeinung über Europas fehlenden KI-Hebel ging es um Kapital, Rechenleistung und bezahlbare Energie. Die Frage dahinter ist noch größer: Selbst wenn der technologische Hebel funktioniert, wem gehört er eigentlich? Und was passiert mit jenen, die weder Rechenzentrum noch Roboterflotte noch Aktienpaket besitzen?
Wem die Maschinen gehören, dem gehört zunächst auch ihre Dividende
Stell dir zwei Gesellschaften vor, die technisch genau gleich weit sind. In beiden erledigen Maschinen einen erheblichen Teil der wirtschaftlichen Arbeit. In der ersten gehören die produktiven Systeme einem kleinen Kreis von Unternehmen und Investoren. In der zweiten sind die Eigentumsverhältnisse breiter: private Gründer und Investoren profitieren weiterhin, aber auch Mitarbeiter, Bürgerfonds, Pensionsvermögen oder andere Beteiligungsmodelle erhalten einen Teil der Erträge.
Beide Gesellschaften können beeindruckende Statistiken über ihre Produktivität veröffentlichen. Trotzdem wird sich das Leben der Mehrheit völlig unterschiedlich anfühlen.
In der ersten Gesellschaft bedeutet Automatisierung möglicherweise: mehr Gewinn für die Eigentümer, weniger Verhandlungsmacht für Beschäftigte und eine schwieriger zu finanzierende Sozialversicherung, die weiterhin hauptsächlich am Lohnzettel hängt. In der zweiten kann Automatisierung bedeuten: steigende Erträge, die auf mehr Schultern verteilt sind, kürzere Arbeitszeiten, neue Formen sozialer Absicherung und mehr Zeit, die nicht verkauft werden muss, um leben zu können.
Technologie entscheidet nicht allein, welche Variante wir bekommen. Eigentumsrechte, Wettbewerb, Steuerregeln, Kapitalzugang und politische Entscheidungen tun es.
Ich sage das ausdrücklich als jemand, der Eigentum, Unternehmertum und internationale wirtschaftliche Freiheit schätzt. Eine Gesellschaft ohne Investitionsanreize wird keine Maschinen bauen, deren Ertrag sie anschließend verteilen könnte. Wer jeden Erfolg reflexhaft besteuert und jeden unternehmerischen Versuch mit Bürokratie erschlägt, verhindert am Ende die Grundlage seines eigenen Wohlstandsversprechens.
Aber die Gegenposition ist genauso wenig überzeugend: Wir lassen die gesamte Automatisierungsrendite dort, wo zufällig das Kapital von gestern sitzt, und erklären anschließend den Menschen, deren Arbeit entwertet wurde, sie müssten eben noch einmal eine Ausbildung machen. Das ist kein Zukunftsmodell. Es ist die Hoffnung, dass der Verlierer die Rechnung stillschweigend akzeptiert.
Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht nur, ob KI genügend Wohlstand schaffen kann. Sie lautet: Wie organisieren wir den Zugang zu diesem Wohlstand, ohne die Anreize zu zerstören, ihn überhaupt erst zu schaffen?
Grundeinkommen und Roboterdividende: Der Fehler, schon wieder auf dem alten System aufzubauen
Wenn Maschinen irgendwann einen beträchtlichen Teil unserer Wertschöpfung übernehmen, müssen wir die Frage stellen, wie Menschen an deren Ergebnissen teilhaben. Das bedingungslose Grundeinkommen, eine negative Einkommensteuer, universelle Grundleistungen oder eine Dividende aus öffentlichem Produktivkapital sind mögliche Bausteine. Keiner davon ist ein Zauberwort.
Das finnische Grundeinkommensexperiment von 2017 und 2018 lieferte interessante Hinweise zu Wohlbefinden und Sicherheit, aber keinen Beweis dafür, dass ein landesweites, dauerhaftes Grundeinkommen schon vollständig finanziert wäre. Alaskas Permanent Fund Dividend demonstriert, dass Erträge aus einem gemeinsamen Vermögensbestand an Einwohner ausgeschüttet werden können; es ist kein existenzsicherndes Grundeinkommen. Es sind Beispiele, keine fertigen Baupläne.
Doch vielleicht greift die Debatte über einzelne Transfermodelle ohnehin zu kurz. Wenn wir heute ein soziales Sicherungssystem auf einer leeren Seite entwerfen müssten, würden wir es tatsächlich an eine jahrzehntelange, möglichst lückenlose Erwerbsbiografie binden? Würden wir Krankenversicherung, Altersvorsorge, Erwerbslosigkeit, Familienzeiten, Selbstständigkeit und berufliche Umbrüche in zahllose getrennte Töpfe und Statusgruppen aufteilen? Würden wir ausgerechnet eine Arbeitsstunde zur zentralen Bezugsgröße machen, während wir gleichzeitig auf eine Zukunft zusteuern, in der menschliche Arbeitsstunden vielleicht viel weniger knapp sind?
Ich bezweifle es. Zumindest wäre es kein offensichtliches, zwingendes Design.
Also probieren wir die radikalere Frage. Nicht: Wie erhöhen wir den Rentenzuschuss um drei Milliarden? Sondern: Welche Risiken muss eine freie Gesellschaft zuverlässig absichern? Und wie würde sie das tun, wenn sie noch nie von einer Lohnabrechnung gehört hätte?
Man könnte beispielsweise drei Funktionen trennen, die heute vielfach ineinander verschachtelt sind. Erstens die Absicherung existenzieller Risiken: Krankheit, schwere Behinderung, Pflege und akute Notlagen. Zweitens eine portable persönliche Basis, die Menschen durch Ausbildung, Familienarbeit, Arbeitslosigkeit und Erwerbswechsel begleitet. Drittens den Aufbau von realem Vermögen, über das Menschen selbst verfügen können, statt fast alle Zukunftsansprüche an Versprechen späterer Beitragszahler zu knüpfen.
Wie diese Ebenen finanziert und kombiniert werden, ist offen. Eine universelle Grundsicherung könnte über allgemeine Steuern laufen; eine negative Einkommensteuer könnte zielgerichteter sein; andere Modelle könnten Kapitalfonds, Beiträge und staatliche Garantien verbinden. All diese Modelle haben erhebliche Verteilungs- und Anreizfragen. Und natürlich darf es nicht heißen, ältere Menschen verlören einfach die über Jahrzehnte erworbenen Ansprüche. Wer neu beginnt, muss die bereits eingegangenen Verpflichtungen ausdrücklich finanzieren und Übergangsgenerationen schützen. Ein Neudesign ohne ehrliche Übergangsrechnung wäre nur die nächste Täuschung.
Aber gerade deshalb lohnt es sich, die Grundidee getrennt von der Umstellung zu denken. Erst fragt man: Wie sähe eine gute Lösung aus? Dann: Wie kommen wir rechtssicher dorthin? Nicht umgekehrt: Welche Funktion lässt sich zufällig an die bestehenden 400 Formulare dranschrauben?
Vielleicht wird es im Jahr 2050 völlig normal sein, dass ein Mensch zwischen Erwerbsarbeit, Unternehmertum, Bildung und Familienzeiten wechselt, während ein Teil seines Einkommens aus Kapitalbeteiligungen stammt. Vielleicht kommt diese Welt nicht. Aber die Sozialordnung sollte Menschen in beiden Welten ein eigenständiges Leben ermöglichen.
Und nein: Eine monatliche Überweisung allein reicht nicht. Wenn Wohnungen knapp und Pflegeplätze voll bleiben, steigert ein Grundeinkommen zunächst die Kaufkraft, nicht die Menge der verfügbaren Leistungen. Einkommenssicherheit ohne Angebotsfreiheit ist noch kein Wohlstand.
Die Zwischenzeit: Der Abschnitt, für den niemand einen Gesellschaftsvertrag geschrieben hat
Der eigentliche Grund für diese Montagsmeinung ist nicht das Jahr 2050. Es sind die Jahre davor.
Vielleicht können KI-Agenten in wenigen Jahren einen erheblichen Teil der Büroarbeit übernehmen. Vielleicht dauert das alles länger, als die Werbevideos versprechen. Vielleicht sinken die Kosten für Programmierung und Analyse dramatisch, während ein Dachdecker, eine Wohnung, ein Stromanschluss oder ein Pflegeplatz weiter teuer bleiben. Die ILO sah im Juni 2026 bislang begrenzte gesamtwirtschaftliche Beschäftigungsverdrängung, aber reale und ungleich verteilte Veränderungen, besonders für die Einstiegspositionen junger Menschen. Auch der IWF bezeichnete die künftige Beschäftigungswirkung im Oktober 2026 als offen.
Wir können uns nicht darauf verlassen, dass alle Roboter gleichzeitig fertig werden. Wir können auch nicht darauf setzen, dass die heutige Arbeitswelt noch vierzig Jahre unverändert bleibt. Vermutlich bekommen wir eine schmutzige, ungleichmäßige Übergangsphase: hier massive Produktivitätsgewinne, dort stagnierende Löhne; hier sinkende Softwarekosten, dort immer teureres Wohnen; hier Arbeitnehmer, die von KI profitieren, dort Menschen, deren Karriereleiter schon an der ersten Sprosse abmontiert wurde.
Dafür haben wir kein wirklich überzeugendes Konzept. Die eine Seite möchte die alten Systeme mit immer neuen Zuschüssen über Wasser halten. Die andere verspricht, die Technik werde bald von selbst eine Gesellschaft des Überflusses hervorbringen. Beides lässt die 25-Jährige im Jahr 2027 allein, die einen Beruf beginnen, eine Wohnung finden und vielleicht Kinder haben möchte.
Eine glaubwürdige Brücke müsste deshalb ohne KI-Wunder funktionieren und mit KI-Wunder besser werden. Wer seinen Job verliert, braucht einen rechtssicheren Übergang, keinen motivierenden LinkedIn-Post. Wer eine neue Firma gründet, braucht die Möglichkeit, klein anzufangen, ohne sozialrechtlich ins Niemandsland zu fallen. Wer später weniger arbeiten muss, darf nicht automatisch seine Absicherung verlieren. Und wer von steigender Produktivität redet, muss erklären, wie die Gewinne bei mehr Menschen ankommen können, ohne die Investitionen abzuwürgen, die diese Gewinne ermöglichen.
Das ist auch ein Argument gegen überstürzte Brüche. Wenn der technologische Wandel ohnehin unsicher ist, sollte eine politische Revolution nicht zusätzlich das Fundament unter laufenden Renten, Gesundheitsleistungen oder Eigentumsrechten wegziehen. Man kann das Ziel radikal neu definieren und die Umstellung trotzdem verlässlich organisieren.
Oder anders gesagt: Wir sollten mutiger bei der Konstruktion und vorsichtiger bei den Menschen sein, die bereits auf der alten Brücke stehen.
Neuentwurf Nummer eins: Schreibt die Bauordnung noch einmal, diesmal von einer leeren Seite
Die übliche Diskussion lautet: Wir brauchen schnellere Baugenehmigungen. Natürlich brauchen wir die. Aber ich möchte einen Schritt weitergehen.
Stellen wir uns vor, es gäbe keine gewachsene Bauordnung, keinen Paragrafenbestand aus Jahrzehnten, keine endlose Kette aus Ausnahmen, Zuständigkeiten und Rechtsprechung. Eine Gemeinde bekommt heute die Aufgabe, Wohnraum zu ermöglichen. Welche Regeln würde sie neu aufschreiben?
Sie würde vermutlich verlangen, dass Gebäude nicht einstürzen, Fluchtwege funktionieren, Feuer sich nicht unkontrolliert ausbreitet und Menschen vor gravierenden Gesundheitsgefahren geschützt sind. Sie würde Nachbarrechte, Umweltfolgen und die Belastbarkeit öffentlicher Infrastruktur beachten. Gut. Das ist die rote Linie, nicht das Problem. Aber würde sie wirklich jede weitere Detailvorgabe, jede Flächenfestsetzung, jede Verfahrensstufe und jede landesweit einheitliche Ausnahme genauso wieder einführen?
Vielleicht bekäme sie ein viel kürzeres Regelwerk: klare Sicherheits- und Haftungsstandards, wenige nachvollziehbare Grundprinzipien und ansonsten ein Recht zu bauen, solange man dokumentiert, dass die Grundziele erfüllt sind. Weniger Vorschriften, wie genau etwas auszusehen hat; mehr Klarheit darüber, welches Ergebnis sicher und akzeptabel sein muss.
Dazu lokale Experimentierräume. Warum sollte eine Kleinstadt mit schrumpfender Bevölkerung nicht für fünf Jahre eine andere Regelung für modulare Wohngebäude oder die Umnutzung von Gewerbeflächen erproben dürfen? Warum sollte ein Landkreis nicht testweise vereinfachte Genehmigungen für zusätzliche Wohnungen auf bereits erschlossenen Grundstücken vergeben? Warum sollte eine wachsende Region nicht großzügiger aufstocken dürfen, wenn sie zugleich Infrastruktur und Brandschutz nachweislich sichert?
Im heutigen Deutschland liegen zentrale Teile des Bauordnungsrechts bei den Ländern; Gemeinden können nicht einfach nach Lust und Laune Landesrecht außer Kraft setzen. Genau deshalb wäre das eine echte Kompetenzreform, nicht der gut gemeinte Appell an den nächsten Bürgermeister. Bund und Länder müssten dafür rechtliche Spielräume eröffnen und Mindeststandards definieren. Dasselbe gilt für Europa, soweit EU-Recht betroffen ist.
Dabei wäre lokale Freiheit nicht grenzenlos. Ein Gemeinderat darf keine brenngefährlichen Wohnungen legalisieren, Flüsse verschmutzen oder die Grundrechte von Mietern und Nachbarn suspendieren. Und eine wichtige Gegenfrage darf man nicht unterschlagen: Kommunalpolitiker sind oft selbst Eigentümer oder stehen den Eigentümern ihrer Gemeinde näher als den jungen Menschen, die gern zuziehen würden. Mehr lokale Macht kann deshalb auch bedeuten, dass eine wohlhabende Nachbarschaft jeden Neubau verhindert.
Deshalb braucht Dezentralisierung eine Art Gegenrecht: keine willkürlichen Blockaden, ein grundsätzliches Recht auf wirtschaftlich sinnvolles Bauen innerhalb transparenter Rahmen, überprüfbare Einspruchsgründe und Rechtsmittel für die Betroffenen. Sonst wird aus kommunaler Freiheit bloß lokaler Protektionismus.
Von null anfangen bedeutet nicht, Sicherheit abzuschaffen. Es bedeutet, Regeln wieder aus ihrem Zweck abzuleiten, statt ihren historischen Bestand für den Zweck zu halten.
Neuentwurf Nummer zwei: Den Sozialstaat nicht modernisieren, sondern neu konstruieren
Ich habe die grundsätzliche Idee einer neuen sozialen Architektur bereits beschrieben. Der radikale Schritt wäre, die bestehenden Systeme nicht zum unveränderlichen Ausgangspunkt zu erklären.
Vielleicht beginnt man mit einer einfachen Liste dessen, was jeder Mensch wirklich braucht: Schutz vor existenzieller Krankheit und Pflegebedürftigkeit; eine verlässliche Basis im Alter; Hilfe bei unverschuldeten Einbrüchen; einen erreichbaren Weg zurück in Bildung, Arbeit oder Selbstständigkeit. Vielleicht gehört in einer hochautomatisierten Zukunft auch eine gesellschaftliche Beteiligung an produktivem Kapital dazu. Nicht, weil der Staat jeden reich machen muss, sondern weil ein System, das Wohlstand mit immer weniger menschlicher Arbeit produziert, diesen Wohlstand nicht dauerhaft ausschließlich nach geleisteten Arbeitsstunden verteilen kann.
Danach entwirft man Modelle, die diesen Zielen dienen, ohne sich zunächst daran zu klammern, welche Kasse, welche Versicherung und welcher Paragraf heute welche Zuständigkeit besitzt. Vielleicht ist ein Teil der Absicherung universell, ein Teil bedarfsabhängig, ein Teil privat und vererbbar, ein Teil über Kapitalerträge gedeckt. Vielleicht wird manche bisherige Leistung überflüssig, wenn ihre Ursache verschwindet. Vielleicht stellen wir sogar fest, dass ein kleinerer, verständlicherer Staat mehr tatsächliche Sicherheit bieten kann als ein gigantischer Apparat voller Anspruchsprüfungen.
Aber ich möchte das nicht als fertiges Weltrezept verkaufen. Eine Krankenkasse ist kein Internet-Abo, das man am Monatsende kündigt. Eine Rentenzusage ist eine Verpflichtung. Gerade wenn man den Sozialstaat neu denkt, muss man medizinische Großrisiken, Menschen mit Behinderung, Erwerbsunfähige und heutige Rentner besonders sorgfältig berücksichtigen. Niemand darf zum Versuchskaninchen einer schönen Theorie werden.
Ein ernsthafter Neustart könnte daher mit freiwilligen, wissenschaftlich begleiteten Parallelmodellen für neue Erwerbsbiografien beginnen, während erworbene Ansprüche separat garantiert und finanziert werden. Man lässt echte Menschen zwischen rechtssicheren Modellen wählen, misst Ergebnisse und erklärt offen, was die Übergangsphase kostet. Ein Fundament wird neu gebaut, bevor das alte abgerissen wird.
Das ist radikaler als die nächste Rentenkommission. Und wesentlich anspruchsvoller.
Neuentwurf Nummer drei: Warum müssen Politiker eigentlich wiedergewählt werden können?
Hier wird die Diskussion erst interessant.
Wir sprechen gern darüber, dass Politiker zu kurzfristig denken. Dass Entscheidungen im ersten Jahr einer Legislatur getroffen, im zweiten verwaltet und im dritten bereits dem nächsten Wahlkampf untergeordnet werden. Dass Projekte danach bewertet werden, ob sie gute Schlagzeilen erzeugen, nicht danach, was sie in fünfzehn Jahren bewirken. Warum akzeptieren wir dann als Naturgesetz, dass gerade diejenigen, die langfristige Entscheidungen treffen sollen, ständig auf ihre Wiederwahl schielen müssen?
Ein Gedankenexperiment: Eine Person wird für sechs oder sieben Jahre in ein öffentliches Spitzenamt gewählt. Ein einziges Mal. Danach ist Schluss. Keine direkte Wiederwahl, keine nächste Kampagne für dasselbe Amt, keine Karriereplanung auf Basis der nächsten Umfrage. Die Person weiß vom ersten Tag an: Ich werde nicht an den Wahlplakaten gemessen, die ich in sechs Jahren noch einmal brauche. Ich werde an dem gemessen, was während meiner Amtszeit entsteht und nach ihr bestehen bleibt.
Einmalige Amtszeiten sind keine neue Erfindung. Es gibt politische Systeme mit entsprechenden Regeln; allein die Existenz solcher Beispiele beweist aber nicht deren Überlegenheit. Und die Gegenargumente sind stark. Wenn ich jemanden nicht wiederwählen kann, kann ich ihn auch nicht durch Nichtwiederwahl für schlechte Leistung bestrafen. Der Amtsinhaber könnte nach Amtsantritt erst recht auf öffentliche Zustimmung pfeifen. Er könnte besonders empfänglich für Lobbyangebote und gut bezahlte Anschlusskarrieren werden. Wertvolle Erfahrung ginge verloren. Ein langer, einmaliger Auftrag könnte einer unfähigen Regierung zu viel unkontrollierte Zeit geben.
Also müsste die Konstruktion anders aussehen als schlicht: sechs Jahre Narrenfreiheit. Denkbar wären starke parlamentarische Kontrolle, transparente Haushalts- und Projektziele, öffentliche Untersuchungsausschüsse, klare Regeln gegen Interessenkonflikte, die Möglichkeit rechtmäßiger Amtsenthebung und gestaffelte Amtszeiten, damit nicht alle Verantwortlichen gleichzeitig ausgetauscht werden. Vielleicht wäre eine einmalige Amtszeit für die Regierungsspitze sinnvoller als für alle Abgeordneten. Vielleicht gilt sie nur für einzelne Ämter. Vielleicht scheitert der Versuch und zeigt, dass die Möglichkeit der Wiederwahl insgesamt mehr Vorteile hat. Genau das sollte man offen prüfen.
Es geht mir hier nicht um die Behauptung, die Lösung bereits zu kennen. Es geht um die Frage, warum wir uns ein politisches System vorstellen können, in dem Menschen täglich Milliardenentscheidungen treffen, aber kaum ernsthaft darüber nachdenken, wie die Anreize ihres Amtes aussehen.
Und dann wäre da noch eine zweite Idee: Nicht jeder politische Entscheidungsträger muss zwingend denselben Auswahlweg durchlaufen. Gewählte Parlamente könnten in bestimmten langfristigen Fragen von zeitweise ausgelosten Bürgerräten unterstützt werden, deren Empfehlungen öffentlich beantwortet werden müssen. Fachliche Verwaltungsfunktionen könnten deutlich stärker nach Kompetenz und transparent überprüfbarer Leistung besetzt werden. Über besonders grundlegende Staatsreformen könnten Bürger unmittelbar abstimmen, selbstverständlich mit verfassungsmäßigen Schranken zum Schutz von Minderheiten und individuellen Rechten.
Wahlrecht, Mehrheitsentscheidungen und demokratische Legitimation sind Prinzipien. Das heutige Berufsmodell des Politikers ist eine mögliche Umsetzung davon. Was hindert uns daran, nach einer besseren zu suchen?
Neuentwurf Nummer vier: Macht wieder nach unten geben, auch bei den Steuern
Nicht jede Entscheidung muss in Brüssel fallen. Nicht jede Entscheidung muss in Berlin fallen. Nicht einmal jede Entscheidung muss in einer Landeshauptstadt fallen.
Ich stelle mir eine Gemeinde vor, die für einen klar umrissenen Bereich des Baurechts eine zeitlich befristete Sonderregel anwenden darf. Eine Region, die ein neues Modell der Ausbildung erprobt. Einen Landkreis, der bestimmte kommunale Abgaben innerhalb einer Bandbreite selbst ausgestaltet. Bürger, die vor Ort entscheiden, ob eine konkrete öffentliche Leistung ihnen den zusätzlichen Steuerbetrag wert ist. Und eine Landesregierung, die nicht reflexartig jede Abweichung als Bedrohung ihrer Zuständigkeit auffasst.
Das ist im Grundsatz keineswegs völlig fremd. Artikel 28 des Grundgesetzes schützt kommunale Selbstverwaltung und finanzielle Eigenverantwortung. Gemeinden setzen in Deutschland schon heute ihre Gewerbesteuerhebesätze und Grundsteuerhebesätze innerhalb gesetzlicher Grenzen fest. Der Europäische Rat ist dabei gar nicht nötig: Der Europarat hat kommunale Selbstverwaltung in einer eigenen Charta verankert. Ich erfinde keine exotische Utopie. Ich frage, weshalb wir vorhandene Prinzipien nicht konsequenter weiterdenken.
Würde man Kreisen und Gemeinden darüber hinaus eigene Steuerspielräume eröffnen, müsste man Steuerrecht, Haushaltsausgleich und teilweise Verfassungsfragen neu ordnen. Auch das wäre kein beiläufiger Verwaltungsakt. Doch es könnte eine andere Art politischer Verantwortlichkeit schaffen: Wer lokal einen höheren Satz beschließt, müsste vor denselben Menschen erklären, welche konkret sichtbare Leistung dafür entsteht. Wer niedriger besteuert, müsste ebenfalls erklären, welche Leistung dafür nicht mehr finanziert wird.
Statt der immergleichen bundesweiten Standardlösung gäbe es mehr Variation. Einige Regionen würden scheitern. Andere würden überraschend gut funktionieren. Man könnte voneinander lernen. Und Bürger hätten nicht nur das abstrakte Recht, eine Partei zu wählen, sondern sähen klarer, wer vor Ort welche Entscheidung zu verantworten hat.
Natürlich hat diese Freiheit ihre Grenzen. Reiche Gemeinden können aus besserer Ausgangslage starten; ärmere dürfen dadurch nicht von Bildung, medizinischer Versorgung und Infrastruktur abgeschnitten werden. Deshalb braucht eine solche Ordnung einen transparenten Finanzausgleich und bundesweit garantierte Mindeststandards. Kommunen dürfen die Kosten ihrer Entscheidungen nicht einfach auf Nachbarregionen abwälzen. Ein Fluss endet nicht an der Gemeindegrenze. Ein Schadstoff auch nicht. Und ein Bürgermeister sollte nicht durch Steuerdumping profitieren können, während seine Bürger Leistungen in der Nachbarstadt nutzen.
Aber die Angst vor solchen Schwierigkeiten ist kein Beweis dafür, dass zentrale Einheitlichkeit die einzig denkbare Antwort ist. Vielleicht schafft sie nur eine bequemere Form, Fehler überall gleichzeitig zu machen.
Weniger zentrale Macht bedeutet nicht weniger Verantwortung. Im Gegenteil: Entscheidungen sollen dorthin, wo ihre Konsequenzen sichtbar werden.
Neuentwurf Nummer fünf: Überleg dir einen Staat, der auch Dinge abschaffen kann
Jede neue politische Mehrheit kommt mit neuen Programmen. Kaum eine kommt mit der Frage, welche alten Programme sie ganz beenden sollte. Dabei werden gesellschaftliche Organisationen nicht automatisch besser, wenn ihre Größe wächst. Auch Verwaltungen können an Überkomplexität erkranken.
Ich würde bei einer vollständigen Neukonstruktion deshalb vieles anders herum aufbauen. Kein Amt erhält seine Existenzberechtigung allein daraus, dass es schon existiert. Jede wesentliche Regel braucht ein klar beschriebenes Ziel, eine begründete Zuständigkeit und eine überprüfbare Methode, ihre Nebenwirkungen festzustellen. Viele neue Eingriffe könnten ein Ablaufdatum erhalten und nur nach erneuter öffentlicher Entscheidung verlängert werden. Bürger hätten grundsätzlich Anspruch auf verständliche Verfahren, klare Fristen und einen überprüfbaren Bescheid.
Eine Verwaltung müsste nachweisen, warum eine Information, die der Staat bereits besitzt, vom Bürger erneut abgefragt wird. Ein Förderprogramm müsste erklären, weshalb es noch notwendig ist. Eine Regulierungsbehörde müsste veröffentlichen, welche Kosten sie verursacht und welche Probleme sie messbar reduziert. Und wenn ein Verfahren einen Fehler produziert, sollte nicht zuerst die neue Pflicht zur Dokumentation des Fehlers entstehen, sondern die Frage, warum der Fehler überhaupt möglich war.
Auch das klingt einfacher, als es ist. Manche öffentlichen Güter lassen sich nicht in eine einzige Kennzahl pressen. Rechtsstaatlichkeit darf nicht danach bewertet werden, wie viele Verfahren ein Gericht pro Stunde erledigt. Naturschutz wirkt über Jahrzehnte. Der Staat darf nicht alles dem kurzfristig Messbaren unterordnen. Aber das Gegenteil ist genauso wenig überzeugend: ein institutionelles Recht auf ewiges Weiterexistieren ohne erkennbaren Nutzen.
Wenn wir über Revolution reden, sollten wir also auch über eine Revolution der staatlichen Selbstbeschränkung reden. Ein Staat, der glaubwürdig erklären kann, was er nicht mehr tun wird, könnte mehr Vertrauen verdienen als einer, der auf jede Krise mit einem weiteren Programm antwortet.
Ein Neustart hat eine Rechnung. Der Stillstand auch.
Jetzt wird man mir vorwerfen, das klinge teuer, widersprüchlich und technisch kaum umsetzbar. Der Vorwurf ist berechtigt genug, um ernst genommen zu werden.
Ein Staat, der seine Sicherungssysteme neu aufsetzt, muss alte Ansprüche weiterhin erfüllen. Eine Gemeinde, die neue Bauregeln erprobt, braucht Aufsicht, Haftung und Infrastruktur. Ein anderes Wahlsystem braucht eine verfassungsmäßige Legitimation und ein Verfahren, um Fehler zu korrigieren. Zusätzliche lokale Steuerautonomie kann den Finanzausgleich komplizierter machen, nicht einfacher. Und eine Roboterdividende kann man nicht auszahlen, solange die Roboter keine entsprechenden Erträge erwirtschaften.
Die letzte Formulierung ist bewusst banal. Bei politischen Visionen ist Banalität häufig die beste Gegengift gegen Hochglanz. Wir können keine Leistungen finanzieren, indem wir sie nur schöner benennen. Wir können den alten Sozialstaat auch nicht durch einen neuen ersetzen, ohne die Übergangsgeneration zweimal in der Rechnung zu berücksichtigen. Diese Kosten wären real.
Aber auch das bestehende System ist nicht kostenlos. Eine Wohnung, die wegen komplizierter Verfahren nie gebaut wird, erscheint nicht als Haushaltsausgabe; ihre Knappheit kostet trotzdem Geld. Ein Berufseinsteiger, der keinen Arbeitsplatz findet, in dem er Erfahrungen sammeln kann, erscheint nicht als einzelner Posten in einem Reformbudget. Ein Gründer, der wegen Verwaltungsaufwand aufgibt, produziert keine gut sichtbare Rechnung, sondern eine Wirtschaftsleistung, die nie stattgefunden hat. Und jeder weitere Jahrgang, der daran zweifelt, jemals von seinen Beiträgen profitieren zu können, kostet langfristig Vertrauen.
Deshalb würde ich bei jeder radikalen Reform zwei Rechnungen nebeneinanderlegen: Was kostet die Umstellung, inklusive aller Altverpflichtungen? Und was kostet es, zehn Jahre lang genau so weiterzumachen? Niemand kennt die zweite Zahl vollständig. Aber sie einfach auf null zu setzen, weil sie nicht auf einem Überweisungsträger steht, ist keine seriöse Finanzpolitik.
Hier liegt übrigens ein echter Zielkonflikt: Mehr lokale Freiheit, eine einfachere Regulierung und eine breitere Vermögensbeteiligung müssen nicht automatisch billiger sein. Freiheit kann ineffiziente Doppelstrukturen erzeugen. Wettbewerb zwischen Regionen kann Ressourcen verschieben. Unterschiedliche Modelle können schwerer zu vergleichen sein. Doch auch ein zentraler Einheitsfehler kann außerordentlich teuer werden. Die Bewertung muss sich an nachvollziehbaren Ergebnissen und realen Belastungen orientieren, nicht an romantischen Begriffen.
Vielleicht würden wir bei einer ehrlichen Neuplanung feststellen, dass weniger Behörden und weniger Programme nötig sind. Vielleicht würden wir zugleich entdecken, dass bestimmte Leistungen, etwa die Absicherung schwerer Gesundheitsrisiken, großzügiger organisiert werden müssen. Beides wäre möglich. Entscheidend ist, dass wir nicht länger die heutige Aufgabenteilung für naturgegeben halten.
Wie verändert man sogar die Regierungsform, ohne die Freiheit zu opfern?
An dieser Stelle muss ich einen Unterschied machen, der mir wichtig ist. Eine demokratische Gesellschaft kann ihre Institutionen grundlegend verändern, ohne die Prinzipien der Demokratie aufzugeben. Man kann über Amtszeiten, Wahlsysteme, Bürgerentscheide, Kompetenzen, Parlamente und Verwaltungen debattieren, ohne nach einem autoritären Führer zu rufen.
Gerade diese Unterscheidung fehlt häufig. Sobald jemand die heutige parlamentarische Praxis kritisiert, hört ein Teil des Publikums bereits die Stiefel der Diktatur. Und sobald jemand schnelle Entscheidungen verlangt, bietet ein anderer Teil des Publikums eine starke Hand an. Beides beendet die Debatte, bevor sie begonnen hat.
Ich will weder den politischen Messias noch die Abschaffung unabhängiger Gerichte. Ich will, dass wir die Mechanik der Macht als gestaltbar ansehen. Warum nicht einmalige, längere Mandate ausprobieren, deren Inhaber nicht wiedergewählt werden können? Warum nicht mehr direkte Entscheidungen auf kommunaler Ebene? Warum nicht Bürgerversammlungen, die einen echten Auftrag bekommen, komplexe Reformen öffentlich zu prüfen? Warum nicht das verfassungsmäßige Recht lokaler Experimente stärken und höhere Ebenen zwingen, ihre Zuständigkeit konkret zu begründen?
Das muss allerdings demokratisch und geordnet geschehen. Niemand kann sich einfach zum Architekten eines neuen Gesellschaftsvertrags ernennen. Denkbar wäre eine zeitlich befristete Reformversammlung mit gewählten und ausgelosten Mitgliedern, unabhängiger fachlicher Beratung, öffentlicher Dokumentation und einem klaren Mandat. Ihr Ergebnis hätte keine automatische Macht. Es müsste die vorgesehenen parlamentarischen und gegebenenfalls verfassungsrechtlichen Verfahren durchlaufen. Besonders tiefgreifende Änderungen könnten anschließend einer Volksabstimmung unterliegen, soweit die Rechtsordnung das erlaubt oder dafür entsprechend geändert wird.
Manche Prinzipien wären nicht verhandelbar: gleiche politische Teilhabe, Grundrechte, Gewaltenteilung, freie Meinungsäußerung, unabhängige Justiz und rechtlicher Schutz vor Willkür. Lokale Autonomie ist kein Freibrief, Minderheitenrechte zu streichen. Eine neue Amtszeitregel ist kein Freibrief, politische Gegner auszuschließen. Eine Revolution, die Freiheit verspricht und ihren Kritikern die Stimme nimmt, hat ihren Zweck schon verfehlt.
Wie radikal muss der Wandel also sein? Ich würde ihn nicht an der Größe der Parolen messen. Eine gründlich neu geschriebene Bauordnung, ein wirklich tragfähiges soziales Sicherungsmodell, eine neue Machtverteilung zwischen Staatsebenen und ein verändertes Verfahren politischer Rechenschaft könnten das Leben sehr viel stärker verändern als eine laute symbolische Revolution.
Man braucht keinen Flächenbrand, um ein altes System zu ersetzen. Man braucht eine bessere Konstruktion und Menschen, die bereit sind, sie demokratisch durchzusetzen.
Die schwierigste Haltung ist nicht, alles Bestehende zu hassen. Sie ist, auf nichts Bestehendes allein deshalb stolz zu sein, weil es schon lange existiert, und gleichzeitig nicht leichtfertig das zu zerstören, was Menschen schützt.
Das Revolutionäre wäre nicht das Chaos. Es wäre ein glaubwürdiger Plan für morgen.
Wer sich mit internationaler Lebensgestaltung beschäftigt, kennt das Prinzip der Wahlfreiheit. Menschen können unter rechtlich sauberen Bedingungen anders wohnen, arbeiten, investieren oder Unternehmen aufbauen, wenn die Rahmenbedingungen zu Hause nicht mehr passen. Das ist ein wichtiger Freiheitsraum. Er zwingt Staaten zumindest gelegentlich, sich wie Anbieter zu fragen, weshalb Bürger und Unternehmen bleiben sollten.
Aber ich möchte diesen Text nicht mit einer Auswanderungsempfehlung beenden. Nicht jeder kann umziehen. Nicht jeder will es. Eine junge Familie mit zwei Kindern, eine allein pflegende Tochter oder ein Auszubildender kann sein Leben nicht beliebig von einer Jurisdiktion in die nächste verschieben. Eine Gesellschaft sollte nicht darauf angewiesen sein, dass ihre unzufriedenen Mitglieder einfach verschwinden.
Die aktuelle Unruhe auf Europas Straßen ist kein einheitliches Mandat für meinen Vorschlag. Es ist gut möglich, dass viele Demonstranten mehr zentrale staatliche Garantien fordern und lokale Steuervielfalt gerade nicht mögen würden. Andere würden ein Grundeinkommen sofort begrüßen, aber eine Neuordnung der Renten ablehnen. Wieder andere wollen ausschließlich bessere Schulen und niedrigere Mieten. Das muss man ernst nehmen. Eine Montagsmeinung ist keine Volksabstimmung und mein Gedankenexperiment kein fertiges Parteiprogramm.
Doch darin liegt vielleicht gerade sein Wert. Es zwingt uns, Fragen zu stellen, die in der üblichen Debatte untergehen: Wenn wir unser System heute frei wählen könnten, würden wir es wieder so bauen? Würden wir eine Arbeitswelt voraussetzen, die sich womöglich gerade auflöst? Würden wir lokale Eigenverantwortung predigen und zugleich möglichst viele konkrete Entscheidungen nach oben delegieren? Würden wir Politiker regelmäßig dazu zwingen, ihre nächsten Wahlkämpfe zu organisieren, und uns anschließend über ihre Kurzfristigkeit wundern? Würden wir bei Wohnungsknappheit erst die Reform einer Vorschrift planen, wenn wir auch einen völlig neuen, sicheren Regelrahmen entwerfen könnten?
Ich glaube nicht, dass die junge Generation zu wenig Bereitschaft hat, Verantwortung zu übernehmen. Ich glaube, viele haben keine überzeugende Antwort mehr auf die Frage, was ihnen aus ihrer Verantwortung erwachsen soll. Sie sehen steigende Preise, Dienstleistungen, die sich verschlechtern, politische Institutionen, die immer detaillierter regulieren, und eine KI-Zukunft, die ihnen möglicherweise ungeheure Chancen eröffnet, aber in den nächsten Jahren auch den beruflichen Boden unter den Füßen wegziehen kann.
Vielleicht bekommen wir eine Welt, in der Roboter einen großen Teil der Wertschöpfung übernehmen. Vielleicht nicht. Vielleicht werden wir mit deutlich weniger Arbeitszeit leben können. Vielleicht müssen wir sehr viel länger mit knappen Wohnungen, knapper Energie und knappen Pflegekräften umgehen, als uns lieb ist. Doch egal welche Zukunft eintritt: Unser politisches System sollte nicht nur die Fähigkeit besitzen, den Status quo zu verwalten. Es sollte auch in der Lage sein, ihn grundsätzlich neu zu entwerfen.
Das alte Versprechen lautete: Halte dich an die Regeln, dann wirst du irgendwann ein gutes Leben haben. Das neue Versprechen muss zuerst eine Frage beantworten: Warum sind genau diese Regeln die richtigen? Und wer darf sie ändern?
Und damit bin ich wieder beim brennenden Rathaus von Limoges. Was dort tatsächlich in Flammen aufging, war ein historisches Gebäude. Nicht die Bürokratie. Nicht die falschen politischen Anreize. Nicht die Regeln, die Menschen daran hindern, sich eine bezahlbare Zukunft aufzubauen. Das Feuer zerstörte Mauern und Erinnerungen, aber es löste keines der Probleme, aus denen die Proteste entstanden waren.
Die bessere Revolution zündet kein Rathaus an. Sie lässt die überholten Gewissheiten, die darin für unantastbar gehalten werden, im übertragenen Sinne in Flammen aufgehen. Sie hinterfragt den Bauplan der Institutionen, statt ihre Gebäude zu zerstören. Und sie errichtet eine neue Ordnung nicht aus der Asche des Chaos, sondern in einem offenen, friedlichen und rechtsstaatlichen Verfahren. Vielleicht bleibt dabei manches bestehen. Vielleicht muss sehr vieles neu gebaut werden. Das sollte die Antwort auf eine ehrliche Prüfung sein, nicht auf die Angst vor Veränderung.
Montags darf ich meinen. Und ich meine: Lasst die Rathäuser stehen. Aber hört endlich auf, die politischen Baupläne, nach denen sie funktionieren, für unantastbar zu halten.
